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Schutzimpfung Ihres Kindes
BGH, Beschl. v. 03.05.2017 - XII ZB 157/16

Der Sommer geht so langsam zu Ende und die „kalte“ Jahreszeit nährt sich.
Mit dem Wechsel der Jahreszeiten kommen in der Regel auch oft Erkältungskrankheiten. Insoweit steht man vor der Wahl sich impfen zu lassen oder nicht.

Das Problem, sich vor Infektionskrankheiten schützen zu lassen, kennen insbesondere Eltern von Kindern.
Viele Infektionskrankheiten können durch eine Impfung ausgerottet werden. Allerdings gibt es auch negative Stimmen gegen Impfungen. Insoweit verzichten Eltern auf den Impfschutz ihrer Kinder.

Allerdings stellt sich aus juristischer Sicht die Frage, was bei Uneinigkeit der Eltern ist. Das Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen kann Fluch und Segen zugleich sein.
Aus medizinischer Sicht kann es gerade bei Kindern zum Teil zu erheblichen Nebenwirkungen durch die Impfung kommen.

Rechtlich komplizierter wird das Ganze, wenn sich die Elternteile nicht darüber einigen können ob und in welchem Umfang Schutzimpfungen des Kindes erfolgen sollen.

Einen Fall, der diese Problematik aufweist musste der BGH (Bundesgerichtshof) kürzlich entscheiden.

Hierbei ging es um eine Mutter und einen Vater, die das gemeinsame Sorgerecht für ihre Tochter haben.
Der Vater befürwortete vorbehaltlos die Durchführung altersentsprechender Schutzimpfungen für die Tochter. Er sah sich im Rahmen der elterlichen Gesundheitssorge verpflichtet, sein Kind grundsätzlich gegen Infektionskrankheiten impfen zu lassen, soweit Schutzimpfungen verfügbar seien und durch die ständige Impfkommission am Robert- Koch-Institut empfohlen würden.
Die Mutter war dagegen. Sie war der Meinung, dass das Risiko von Impfschäden schwerer wiege, als das allgemeine Infektionsrisiko.

Der BGH war der Ansicht, dass die Schutzimpfung eines Kindes auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind sei, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handele.
Außerdem solle die Entscheidungsbefugnis bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet, jedenfalls dann übertragen werden, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorlägen.
Hierfür ist die Einholung eines
Sachverständigengutachtens zur Klärung und Abwägung der allgemeinen Infektions- und Impfrisiken nicht erforderlich.

Die Rechtsbeschwerde der Mutter wurde daher als unbegründet abgewiesen und es wurde festgestellt, dass die dem Vater vom OLG (Oberlandesgericht) übertragene Entscheidungsbefugnis bezüglich der Impfungen seiner Tochter nicht fehlerhaft ist.